Zeitraum: 29.01. - 04.02.2024
Bundesebene
Bundestag: Sitzungswoche (Haushaltswoche) vom 29.01.- 02.02.2024:
- Haushaltsgesetz 2024 (2./3. Lesung)
Ausschüsse: Sämtliche Ausschüsse befassen sich mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2024. 29.01.2024: Klima und Energie - öffentliche Anhörung zum Thema (
Tagesordnung mit Hinweis für Zuschauer Anmeldung):
- Energiespeicher jetzt ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 02.02.2024 statt (
Tagesordnung) u.a. zu:
- Gesundheitsdatennutzungsgesetz
- Digital-Gesetz
- Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Bundesministerien: - 30.01.2024: BMG - Pressekonferenz „Versorgungsqualität und Behandlungserfolg – darum muss die stationäre Versorgung jetzt revolutioniert werden“ (Link)
Bundesbehörden: - 01.02.2024: BSI: European…
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