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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 17/2024)

Zeitraum: 22.04. - 28.04.2024

Bundesebene

Bundestag: Bundestagsitzungen vom 24.04.-26.04.2024 (Tagesordnung) 24.04.2024 Themen u.a.:
  • Befragung der Bundesregierung ab 13 Uhr: einleitend BMG (BM Prof. Dr. Karl Lauterbach) und BMJ (Dr. Marco Buschmann)
  • ab 16:30 Uhr Beratung des Antrags verschiedener Abgeordneter zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Link)
25.04.2024 Themen u.a.:
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen (Link)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Arbeitende…
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