Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (08/2024)

Zeitraum: 25.07.2024 - 26.08.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

NIS2-Umsetzungsgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

KRITIS-Dachgesetz

22.08.2024 Referentenentwurf des BMI zum KRITIS-DachG

• Der Aufwand für Verwaltung und Wirtschaft wurde genauer berechnet, insbesondere im Hinblick auf Meldepflichten und Resilienzpläne
• Es gibt jetzt präzisere Vorgaben für die Durchführung von Audits und die Qualifikation der Auditoren
• Klare Fristen für Evaluierungen und eine neue Evaluierungsklausel zur Überprüfung der Gesetzesziele…
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