Zeitraum: 25.07.2024-22.08.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Apotheken-Reformgesetz | Medizinforschungsgesetz | Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)Apotheken-Reformgesetz
21.08.2024 Kabinettsbeschluss erneut verschoben- Das Apotheken-Reformgesetz wurde erneut nicht in der Kabinettssitzung beschlossen.
- Die Verzögerung ist auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition, Kritik aus den Bundesländern und Verbänden sowie auf den Leitungsvorbehalt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zurückzuführen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob ein oder mehrere Apotheker in direkter und persönlicher Verantwortung als Filialleitung fungieren sollten.