Zeitraum: 30.09. - 15.10.2025
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit und Energie) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuell ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben im Themenfeld Mobilität: Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) | Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)Neufassung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)
- keine Veränderungen im Gesetzgebungsprozess
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
09.10.2025 – Bundesrat positioniert sich
Der Bundesrat begrüßt die Verordnung zur Änderung der eKFV grundsätzlich und unterstützt das Ziel, Sicherheit und Rechtsklarheit beim Einsatz…