16.08.2024 Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf als Drucksache (BR-Drucksache 394/24)

• Ausstattung öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität und Treibhausgasneutralität bis 2045.
• Verpflichtung von Tankstellenunternehmen, ab 2028 an mindestens 200 öffentlichen Tankstellen einen Schnellladepunkt bereitzustellen.
• Flexibilisierungsmechanismus: Schnellladepunkt kann auch an einem anderen Tankstellenstandort des Unternehmens oder im Umkreis von 1000 Metern bereitgestellt werden.
• Überprüfung der Erfüllung durch die zuständige Behörde anhand der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
• Einführung neuer Ordnungswidrigkeitstatbestände.
• Änderung und Ergänzung von Gesetzen zur Ladeinfrastruktur für Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz und Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz).

Zustimmungsbedürftig: Nein