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Finanzpolitik – aktuelle Gesetzgebungsprozesse und Initiativen (10/2025)

Zeitraum: 26.09.2025 – 20.10.2025

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der unten adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Finanzen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Bauwesen, Digitalisierung, Energie, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor.

Standortfördergesetz - StoFöG

10.10.2025: Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat zugeleitet (Zustimmungsgesetz, noch nicht beraten)

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs:

  • Förderung privater Investitionen und Stärkung des Finanzstandorts: Ziel des Entwurfs ist, durch steuerliche und aufsichtsrechtliche Erleichterungen Investitionen, insbesondere in Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien, zu stimulieren und Deutschland als Finanzstandort attraktiver zu machen.
  • Erleichterungen…
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