Politische Woche KW 13/26 (23.-29.3.)

Herzlich willkommen zur Politischen Woche von elfnullelf! Auch in dieser Woche ist Sitzungswoche im Bundestag, die letzte vor Ostern. Am 27.3. ist zudem Plenarsitzung im Bundesrat. Was uns diese Woche wichtig erscheint 24.3.: Zweite Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation im Bundeskanzleramt 25.3.: Regierungsbefragung im Bundestag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (LINK) Politische Woche weiterempfehlen 🔴 Top 3 der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag
  • 23.3.: Öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung (AI Act)
  • 25.3.: Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor („fossile Profite“)
  • 26.3.: Kraftstoffmaßnahmenpaket (2./3. Lesung) (LINK)
📊 Bundesebene – Ausschüsse Bundestag (inkl. öffentliche Anhörungen) u. Bundesregierung (Auswahl) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – LINK 25.3.26 – EU-Daten-Governance-Gesetz (Datenzugang und Datennutzung)
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