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Beteiligung von Huawei an dt. Netzausbau weiterhin unsicher

Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/9194) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/8226) der Bundestagsfraktion der FDP verdeutlicht, dass die Zulieferer für Komponenten des Netzausbaus in Deutschland weiterhin der Prüfung durch das BSI unterliegen. Dabei kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass durch Netzwerktechnik auch die Gefahr von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste besteht. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses von Huawei in den USA bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung den USA anschließt und Huawei vom Netzausbau ausschließt.
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