CDU/CSU Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Green Deal

Das Positionspapier (PDF, 13 Seiten) fordert eine Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene. Die Sektoren Wärme, Verkehr und Schiffsverkehr sollen in den Emissionshandel eingeschlossen werden. Das Papier fordert zudem eine größere Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten. Eine solche wäre Voraussetzung um schärferen Klimazielen bis 2030 zuzustimmen. Generell stellt sich die Fraktion gegen eine Verschärfung der Klimaziele für 2030 und hält sogar eine Neubewertung der bisherigen Klimaziele der EU für nötig. Darüber hinaus schlägt das Papier eine Anrechnung von Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten vor, sowie einen Verzicht auf schärfere Regeln etwa für die Chemie-, Auto- und Agrarindustrie.