Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Entwurf der Beschlussvorlage für die August-MPK aus dem Kanzleramt (Secure Download siehe unten)
- Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen.
- Der vorliegende Entwurf der Beschlussvorlage (aus dem Kanzleramt) benennt zwei Tagesordnungspunkte: Die Bewältigung der Flut und (neue) Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
- Zur Bewältigung der sowie zur Verhinderung künftiger Flutkatastrophe wird der Bund kurzfristig mind. fast 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen . Darüber hinaus wird der Bund weitere Milliarden Euro über einen "Aufbauhilfe 2021"-Fonds sowie durch die Übernahme von Länder-Wiederaufbaumaßnahmen aufbringen.
- Mit Blick auf Corona soll die Bevölkerung möglichst ohne Zwang zum Impfen bewogen werden. So wird…