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DSK fordert gesetzliche Regelung der Nutzung pandemierelevanter Personendaten in der Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Rechtsunsicherheit für Unternehmen mit Präsenzpflicht während der Pandemie


  • Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert für die Datenerhebung und - Verarbeitung im privatwirtschaftlichen Bereich im Zusammenhang mit Corona Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und eine einheitliche (zeitlich befristete) Lösung zu erreichen
  • Ein Gesetzgebungsverfahren sollte umgehend angestoßen werden
  • Bei Unternehmen besteht ein hoher Beratungsbedarf, ob Gesundheitsdaten, wie die Körpertemperatur oder der Impfstatus von Beschäftigten erhoben und verarbeitet werden dürfen
  • Gesundheitsdaten stehen unter einem besonders strengen Schutz der DSGVO und eine Verarbeitung muss diesem Schutzbedürfnis entsprechen
  • In aller Regel braucht es konkrete gesetzliche Regelungen, die eine Verarbeitung solcher Gesundheitsdaten ausdrücklich zulassen
  • gesetzliche Regelungen fehlen im Zusammenhang mit der Pandemie…
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