Bundesebene:
Bundestag (Sitzungswoche):05.05.:- 226. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Antrag der Fraktion der FDP "Nachhaltige Mobilität durch Innovationen" (Link zum Antrag)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" (Link zum Entwurf)
- 227. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "DVPMG" (Link zum Entwurf)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zur Unterrichtung)
- Antrag der Fraktion der FDP "Verwaltung und Behörden zum starken Dienstleister machen" (Link zum Antrag)
- Antrag der Fraktion der FDP "Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen" (Link zum Antrag)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung "Änderung des E-Government-Gesetzes und Gesetz für die Nutzung…