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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 18/2021)

Zeitraum: 03.05.2021 - 09.05.2021

Bundesebene:

Bundestag (Sitzungswoche):05.05.:
  • 226. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Nachhaltige Mobilität durch Innovationen" (Link zum Antrag)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" (Link zum Entwurf)
06.05.:
  • 227. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "DVPMG" (Link zum Entwurf)
    • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" (Link zur Unterrichtung)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Verwaltung und Behörden zum starken Dienstleister machen" (Link zum Antrag)
    • Antrag der Fraktion der FDP "Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen" (Link zum Antrag)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Änderung des E-Government-Gesetzes und Gesetz für die Nutzung…
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