Finanzmärkte – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (05/2024)

Zeitraum: 27.04.-23.05.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Zweite/Dritte Lesung im Bundestag Noch kein Termin bekannt.

Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

Kabinettsbeschluss Soll noch im Mai/Juni im Kabinett beschlossen werden. BM Lindner und FDP-Bundestagsfraktion machen Zustimmung von Bedingungen abhängig: Einhaltung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien für den Haushalt 2025 Änderung des Entwurfs, dass Rentenbeiträge ab 2028 weniger stark ansteigen und Aktienrente ausgeweitet wird

Kapitalmarktunion in der EU

15.05.2024 BM Christian Lindner berichtet im Finanzausschuss des Bundestages

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