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GEIG heute im Bundestag – Elektromobilität

Gesetzentwurf in 2./3. Lesung, Änderungen + Änderungen gut für die Elektromobilitätsbranche
  • Gesetz wird mit wichtigen Änderungen verabschiedet (Download-Link s.u.)
  • Zur Verabschiedung steht der Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)
  • Grundlage: EU-Gebäuderichtlinie (EPBD 2018) fordert für gewisse Parkplätze, die sich in oder an Gebäuden befinden, auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
  • Adressaten: Eigentümer von Neubauten mit Bauantrag oder Bauanzeige ab 11. März 2021 oder von größeren Bestandssanierungen
  • Absenkung der Schwellenwerte zur verpflichtenden Ausstattung mit Leitungsinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude von jeweils 10 auf 5 bzw. 6 Stellplätze
  • Bei Nichtwohngebäuden wird nunmehr jeder dritte – vormals jeder fünfte – Stellplatz entsprechend ausgestattet
  • Einführung eines neuen § 12, der es ermöglicht, die Vorgaben des Gesetzes zur Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkten auch im Wege von Quartierslösungen umzusetzen.

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