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Liberalisierung des Fahrdienstmarktes: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Politische Initiative
Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der 2018 geschlossen wurde, geht an zwei Stellen auf Änderungen in der öffentlichen Mobilität ein: Auf Seite 47 und auf Seite 122. Dort heißt es u.a. dass das Personenbeförderungsrecht modernisiert werden soll. Wörtlich: „Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt." Kernbestandteil bei der Umsetzung und Ausgestaltung ist das Personenbeförderungsrecht. Jetzt veröffentlichen einige Medien, dass sich Vertreter der Regierungsparteien darauf verständigt hätten, die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
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