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Mobilität – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (05/2024)

Zeitraum: 22.04.2024 - 21.05.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Mobilitätsdatengesetz

07.05.2024 BMDV veröffentlicht ersten Referentenentwurf  Das Mobilitätsdatengesetz basiert auf bestehenden Vorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten. Laut dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Mobilitätsdatenverordnung (MDV) müssen die von Personenbeförderern oder Mobilitätsvermittlern erhobenen statischen und dynamischen Daten der Mobilithek, einem nationalen Datenzugangspunkt, zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Entwurfs zum Mobilitätsdatengesetz ist daher die Bündelung bestehender Pflichten in einem Gesetz. Weitere Ziele des Mobilitätsdatengesetzes sind:
  • die Ermöglichung und Verbesserung…
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