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Modernisierung des Energiechartavertrages

Parlamentarische Anfrage
Die erste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) soll vom 14. bis 17. April 2020 in Brüssel stattfinden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17336) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16889) hervor. Der ECT ist ein multilaterales Übereinkommen, das einen Rahmen für Handel und Investitionen im Bereich Energie bietet. Ziel einer Modernisierung des Vertrages ist laut Kommissionsvorschlag (EU-Kommission, Brüssel, 14.05.2019) eine bessere Grundlage für nachhaltige Entwicklung, umweltfreundliche Energieträger und die Umsetzung von Klimazielen zu schaffen. Außerdem sollen moderne Normen des Investitionsschutzes etabliert werden und die Rechtsgrundlagen für den Handel mit Drittländern angepasst werden. Laut Bundesregierung soll die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtige…
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