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Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen

Antrag BT-Fraktion CDU/CSU + Vorteile für Bauschaffende

  • Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc.
  • Es geht den Antragstellern um die "wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit" in Deutschland - und womöglich darüber hinaus
  • Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert
    • konkret bei letztem wird die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung" vorgeschlagen
  • Außerdem gelte es die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, um Verfahren zu beschleunigen
  • Das Bundesverwaltungsgericht soll zusätzliche Stellen bekommen
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