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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 18/ 2022)

Zeitraum: 02.05.2022 - 08.05.2022

Bundesebene:

Bundestag:Die nächste Parlamentssitzung findet vom 09.05. - 13.05.2022 statt.Bundesrat:Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 11.05. statt.Ausschüsse:02.05.: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz:
  • Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (Link)
  • EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (Link)
  • EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Link)
04.05.: Rechtsausschuss:
  • Digitalisierungsrichtlinie (noch keine Drucksache vorhanden)
  • Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (Link)
04.05.: Verkehrsausschuss:
  • Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Link)
05.05.: Ausschuss für innere Angelegenheiten
  • Energiewirtschaftsrecht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (Link)
05.05.: Wirtschaftsausschuss:
  • Absenkung der Kostenbelastungen durch…
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