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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 27/2024)

Zeitraum: 01.07. - 07.07.2024

Wir verabschieden uns mit dieser Ausgabe in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 02.09.2024. Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer! 06.07.: Internationaler Tag der Genossenschaften (immer 1. Samstag im Juli) - Link

Bundesebene

Bundestag: Die letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause finden vom 03.07 - 05.07.2024 statt (Tagesordnung). 03.07.2024 (u.a.):
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (1. Lesung)
04.07.2024 (u.a.):
  • Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (2./3. Lesung)
  • Gesetz zum beschleunigten Ausbau von…
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