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Finanzmärkte – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (06/2024)

Zeitraum: 24.05.-25.06.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Finanzmärkte finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Zweite/Dritte Lesung im Bundestag Nach wie vor ist kein Termin bekannt. Es heißt, die Bundestagsfraktion B90/Die Grünen blockiere den Gesetzentwurf, um ihn mit anderen Gesetzen zu koppeln, bei denen ebenfalls noch Uneinigkeit in der Koalition herrscht.

Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

Bundestag Erste Lesung Termin noch unklar. FDP fordert Nachbesserung beim Generationenkapital:
  • steigenden Beiträge für Jüngere werden durch geplantes Modell noch nicht stark genug ausgeglichen
  • entweder mehr schwedisches Modell…
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