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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 4/ 2022)

Zeitraum: 24.01.2022 - 30.01.2022

Bundesebene:

Sitzungswoche im Bundestag: 26. - 28.01.
  • 13. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Befragung der Bundesregierung (Link)
    • Debatte zur Impflicht (Link)
  • 14. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Abstimmung zum Nachtragshaushalt (Link)
    • Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas (Link)
  • 15. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
    • Vermarktung regionaler Lebensmittel (Link)
    • Wahl des Bundespräsidenten (Link)
Bundesrat:Im Bundesrat finden diese Woche keine  themenrelevanten Sitzungen statt.Ausschüsse:
  • Entschließung: „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“ (Link)
  • Entschließung: Bekämpfung von Hate-Speech (Link)
  • Vorschlag für eine Verordnung der EU über die Verbringung von Abfällen (Link)
Bundesgerichte:27.01: BGH: Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (Link)Bundesministerien:24. - 28.01.: BMEL: Global Forum…
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