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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 51 / 2021)

Zeitraum: 20.12.2021 - 26.12.2021

Bundesebene:

In dieser Woche finden im Bundestag und im Bundesrat keine themenrelevanten Sitzungen statt.Bundesbehörden:20.12.: Deutsche Bundesbank: Monatsbericht – Dezember 2021 (Link)

Europäische Ebene:

In dieser Woche findet keine Plenartagung des Europäischen Parlaments statt.EU-Kommission:22.12.: Wöchentliche Kommissionssitzung (Link zum Download der Tagesordnung)
  • Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen
  • Vorschlag zur Umsetzung des globalen OECD-Übereinkommens
EU-Ratsformationen:20.12.: Treffen des Rates für Umwelt (Link zur Tagesordnung)
  • Beratung zum Paket „Fit für 55”
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien
  • Bodenstrategie der EU für 2030
  • Verordnung zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung
  • Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
20.12.: EBD De-Briefing Europäischer Rat (Link zur Videokonferenz)Europäische Gerichte:21.12.: EuGH-Urteil zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen (Link)21.12.: EuGH-Urteil zu Fluggastrechte, unter anderem bei Vorverlegung eines Flugs (Link)EU-Institutionen:20.12.: Euro…
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