Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 21 / 2020)

Länderebene:

• Baden-Württembergischer Landtag: 120. Plenarsitzung
  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Europäische Ebene:

• Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
  • Aussprache mit Thierry Breton, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt, über die Ausstiegsstrategie der EU
  • Stellungnahme zum Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und den damit zusammenhängenden Technologien
• Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • Stellungnahme zu künstlicher Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen…
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