Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 36 / 2020)

Bundesebene:

Am 07.09. startet der Deutsche Bundestag in die 1. Sitzungswoche nach der Parlamentarischen Sommerpause.Ausschüsse des Bundestages:31.08.:

• 90. und 91. Sitzung des Finanzausschusses (bis 01.09.)
  • Selbstbefassung: Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG

Ausschüsse des Bundesrates:02.09.:

• 983. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
• 661. Sit­zung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses
  • Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur 
  • Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  • Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
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