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Bundesbedarfsplangesetz und EEG-Novelle sollen rasch kommen

Politische Initiative Ministerium/Verband
Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von zwei Prämissen ab: Der Erzeugung und der Verteilung. Bzgl. dieser stehen zwei Entscheidungen an. Die EEG-Novelle und das Bundesbedarfsplangesetz. Beides - so das Bundeswirtschaftsministerium - soll miteinander verbunden werden. Wie Fachmedien berichten, sollen die beiden Entwürfe am 23.09. im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits im Juni hatten sich Bund und Länder politisch verständigt. Wörtlich heißt es dort: “Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess. Bund und Länder sind sich einig, dass das Ende der Kernenergieerzeugung und der bis spätestens 2038 rechtssicher abzuschließende Ausstieg aus der Kohleverstromung eine große nationale Kraftanstrengung unter anderem bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze erfordert.”
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