skip to Main Content

Rechtsgutachten zum Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Gesetzesentwurf, Gutachten
Heute wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in erster Beratung in den Bundestag eingebracht. Das BEHG wiederum („Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ ist Teil des "Klimapakets" zur Adressierung der mittel- (2030) und langfristigen (2050) Klimaziele. Das Gesetz sieht einen Preis für Treibhausgase wie CO2 vor. In diesem Zusammenhang hatten wir hier auch schon die EEG-Umlage thematisiert. Das eingenommene Geld aus dem BEHG soll u.a. für die Absenkung der EEG-Umlage dienen.Kritiker dieser nationalen CO2-Bepreisung verweisen auf die mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Regelung im BEHG. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (Rechtsgutachten, PDF, 46 S.). Fachpolitiker der FDP,…
This content is only available to members.

Um weiterzulesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Sie haben Fragen zu dieser Meldung? Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung:

Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: sonnenberg@elfnullelf.de

Anschrift

Albrechtstraße 13
10117 Berlin - Deutschland
Telefon +4930 400 54 100
E-Mail berlin@elfnullelf.de

Newsletter

elfnullelf Newsletter abbonieren

elfnullelf GmbH – Copyright 2022 Spreepublik | Impressum | Datenschutzerklärung | CO2 neutraler Server
Back To Top