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Regierung will Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern

Entwurf für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) + Bessere Fördermöglichkeiten durch Neuregelung von Selektivverträgen
  • Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro erhalten.
  • Aus den Finanzreserven der Krankenkassen werden einmalig 8 Mrd. Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt.
  • Das Anhebungsverbot der Kassen für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven wird ausgeweitet.
  • In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.
  • Langfristig sollen verbindliche Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen etabliert werden.
  • Ein Hebammenstellen-Förderprogramm soll mit 65 Mio. Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern schaffen.
  • Krankenkassen erhalten erweiterte Spielräume für Selektivverträge. So sollen Versorgungsinnovationen ausgebaut und Möglichkeit geschaffen werden, um durch den Innovationsfonds geförderte Projekte auf freiwilliger Basis weiterzuführen.
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