Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf (Referentenentwurf) + Regulierungsmix, der weiterhin das Digitalisierungs-Engagement der Medizinunternehmen braucht
- "Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung" (KHPflEG) wurde am 11.08.2022 für Stellungnahmen an die Fachverbände verschickt
- Es handelt sich um ein sog. "Omnibus-Gesetz", weil es in derzeit insgesamt 9 Artikeln unterschiedliche Bereiche der medizinisch-pflegerischen Versorgung regeln/nachjustieren soll
- Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
- Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
- Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Änderung der Bundespflegesatzverordnung
- Änderung der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
- Änderung des Implantateregistergesetzes
- Änderung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen letzter/9. Artikel regelt das Inkrafttreten
- aktueller Aufhänger: Pflegesituation im Krankenhausbereich, die sich insbesondere durch Corona weiter…