Neue Regeln für Medienfreiheit in der EU

Art der Meldung + Relevanz: Vorschlag für eine Verordnung + Einheitliche Regulierung und Investitionsanreize für Medienunternehmen

• Eigentum, Verwaltung und Betrieb von bestimmten Mediendiensten haben eine zunehmende Einflussnahme im Mediensektor.
• Die Kommission plant eine Verordnung, die Rechsicherheit im Mediensektor stärken und Binnenhindernisse abbauen soll:
  • Einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus
  • Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben für die Bürger:innen
  • Redaktionelle Unabhängigkeit und unabhängiger Medienbetrieb als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts
  • Transparente und gerechte Zuweisung staatlicher Mittel für einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen