Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 39 / 2020)

Bundesebene:

• 662. Sit­zung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses
  • Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)

• 396. Sit­zung des Aus­schus­ses für Um­welt, Na­tur­schutz und nu­klea­re Si­cher­heit
  • Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
• 974. Sit­zung des Fi­nanzaus­schus­ses
  • Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)

Europäische Ebene

• Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  • Eine neue Strategie für europäische KMU
  • Eine europäische Datenstrategie
• Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.