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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 24/2023)

Zeitraum: 12.-18.06.2023 

Bundesebene

Bundestag: 12.-16.06.: Sitzungswoche (Tagesordnung)
  • Beschleunigung der Wärmewende durch steuerliche Maßnahmen - 2./3. Lesung; Antrag CDU/CSU (Link)
  • Digitalisierung im Bauleitplanverfahren - 2./3. Lesung (Link)
  • Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr - 2./3. Lesung (Link)
  • Zukunftsfähige Bahn - 1. Lesung; Antrag die Linke (Link)
  • Barrierefreiheit im öffent­lichen Personen­nahverkehr - 1. Lesung; Antrag CDU/ CSU (Link)
  • Debatte über Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige - 1. Lesung; Antrag CDU/ CSU (Link)
Ausschüsse: Öffentliche Termine: 12.06.: Gesundheitsausschuss: Öffentliche Anhörung: Arzneimittellieferengpassgesetz (Link) 14.06.: Ausschusses für Digitales (Agenda)
  • Arbeitsbedingungen für Content-Moderatorinnen und -Moderatoren
  • Bericht der Bundesregierung zum EU-US Trade and Technology Council
  • Entwurf eines Gesetzes zur…
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