Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Beschleunigung im Bauleitplanverfahren ist gut für Bauschaffende und Unternehmen aus der Versorgungsinfrastruktur
- Bundestag hat am am 15.06.2023 den Gesetzentwurf „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (20/5663) inkl. der Änderungen, die der Bauausschuss vorgenommen hatte, angenommen
- Antrag der CDU/CSU zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen wurde abgelehnt
- Intention Bundesregierung: Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren; Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen; digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren; Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat
- Anpassungen im Ausschuss (u.a. zwei Anhörungen): Aufnahme einer Wiederaufbauklausel in das Baugesetzbuch (Hochwasserkatastrophe Ahrtal 2021); Privilegierung von Vorhaben zur energetischen Nutzung (Agri-Photovoltaik bis 2,5 ha) und im Gewerbedachbereich sowie in…
