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Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (05/2024)

Zeitraum: 24.04.-23.05.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Solarpaket 1 | 3. Gesetz zur Änderung des EnWG | Verordnung über Herkunftsnachweisregister (Gas, Wärme, Kälte) | Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf Solarpaket 1 08.05.2024: Verkündung Am 08.05.2024 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. 26.04.2024: Entscheidung auch im Bundesrat Noch am selben Tag (26.04.2024)…
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