Gesetzesvorhaben im Bereich Energie
Diese Gesetzesvorhaben haben wir zum Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Bereich Energie betrachtet. Der Stand (Anfang 2025) ist jeweils in den Balken vermerkt. Mit Beginn der Regierungsperiode in WP 21 greifen wir neue Vorhaben auf und monitoren diese entsprechend.
Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG)
28.06.2024: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Referentenentwurf – LINK)
- Akrtikelgesetz – u.a. Änderungen beim Bergrecht, Wasserrecht und im Naturschutz
- Fristen aus RED III (Renewable Energy Directive auf EU-Ebene) werden berücksichtigt
- genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen.
- bis zum Jahr 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden
- Steigerung der Wärmepumpen, die Erdwärme nutzen
- Insgesamt liegt das Installationsziel nach wie vor bei 500K Wärmepumpen/Jahr
- Ende Stellungnahmefrist: 17.07.2024
- Stellungnahme BEE: “Gesetz auf alle technischen Varianten der Quellenerschließung von Wärmepumpen ausweiten” (LINK)
04.09.2024: Kabinettsbeschluss
- Das Bundeskabinett hat das Gesetzgebungsvorhaben am 04.09. beschlossen und auf den Weg gebracht.
18.10.2024: 1. Durchgang Bundesrat (TOP 26)
- Das Bundesratsplenum hat per Beschluss eine 15-Seitige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verabschiedet.
- Beschluss als Stellungnahme: u.a. mit div. Änderungsvorschlägen (BR-Drs.: 435/24 – LINK)
06.09.2024: Zuleitung Bundesrat (BR Drs. 435/24)
- Keine Zustimmungsbedürftigkeit lt. Gesetzentwurf
- Besonders eilbedürftig
- Für Bundesratssitzung am 27.09. nicht auf der Agenda
05.11.2024: Anhörung Bundestagsausschuss Klimaschutz und Energie
- Expertinnen und Experten begrüßen den Versuch der Bundesregierung, der Geothermie einen höheren Stellenwert einzuräumen
- Problempunkt: Flächenverfügbarkeit – bürokratischer Aufwand bei Durchführung von Messungen
- Plan Geothermie, ein „überragendes öffentliches Interesse“ einzuräumen, könnte in Konflikt, z.B. mit der Trinkwasserversorgung geraten
- Ob das Gesetz in der laufenden Wahlperiode noch umgesetzt wird, ist Stand 20.11.2024 fraglich.
09.10.2024: 1. Beratung im Bundestag
- Das Gesetz wurde am 09.10. in erster Lesung im Bundestag beraten und per Beschluss nach neun Redebeiträgen an die Ausschüsse überwiesen:
- Ausschuss für Klimaschutz und Energie (federführend)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss
- Ausschuss für Klimaschutz und Energie (federführend)
- BT-Drs.: 20/13092 (LINK)
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