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Gesetzesvorhaben im Bereich Energie

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3. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

15.11.2023 Kabinettsbeschluss

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes möchte die Bundesregierung den regulatorischen Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs schaffen:

  • Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zur Dekarbonisierung, insbesondere der Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen.
  • Anbindung von Wasserstoffverbrauchern, -erzeugern und -speichern über das Kernnetz hinaus, um ein flächendeckendes Wasserstoffnetz zu etablieren.
  • Einführung einer fortlaufenden integrierten Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas ab 2025, Aufhebung der bisherigen isolierten Planung der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber.
  • Errichtung einer datenbankgestützten Koordinierungsstelle der Fernleitungsnetz- und Wasserstofftransportnetzbetreiber für bundeseinheitliche Entwurfvorlagen an die Regulierungsbehörde.
  • Veröffentlichung des Netzentwicklungsplanentwurfs mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Berichterstattung.
  • Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes primär aus Netzentgelten und basierend auf privatwirtschaftlichen Investitionen.
  • Einführung eines Amortisationskontos mit subsidiärer Absicherung durch den Bund zur Umgehung von Amortisationsrisiken in der Hochlaufphase.
  • Festlegungskompetenz für die Bundesnetzagentur zur Erstellung des Präventionsplans Gas.
  • Einfügung und Änderung verschiedener Paragraphen im Energiewirtschaftsgesetz.
  • Verordnungsermächtigung im Kontext der Wasserstoffinfrastruktur.

Bundesregierung
Nein, laut Gesetzentwurf

15.12.2023 Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 590/23)

  • Der Bundesrat folgt den Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 590/2/23)
  • Begrüßung der Schaffung eines Rechtsrahmens für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur.
  • Forderung nach verstärktem Ausbau der Ost-West-Verknüpfung des Wasserstoffnetzes.
  • Betonung der Wichtigkeit einer frühen Anbindung der Hafenstandorte an der Nord- und Ostsee für die Wasserstoff-Importinfrastruktur.

12.12.2023 Plenarantrag von Baden-Württemberg (Drs. 590/2/23)

  • Da der Bund die Finanzierungsmechanismen für das Wasserstoff-Kernnetz ab 2038 kündigen könnte, fordert Baden-Württemberg, dass der Bund in diesem Fall zum Ankauf des Netzen von den Fernleitungsnetzbetreibern zum Restwert verpflichtet wird.

04.12.2023 Empfehlung der Ausschüsse (Wirtschaft + Umwelt, Naturschutz und nuk. Sicherheit) im Bundesrat (Drs. 590/23)

  • Grundsätzlich wird die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Schaffung der nationalen Wasserstoffinfrastruktur begrüßt.
  • Die Ost-West-Verbindungen sollten laut Bundesrat verstärkt werden; insb. im Norden.
  • Laut Bundesrat muss möglichst schnell an der Anbindung der deutschen Häfen an das nationale Wasserstoffnetz gearbeitet werden; diese Standorte werden eine Schlüsselrolle beim Import von Wasserstoff einnehmen.
  • Der Bundesrat empfiehlt eine Reihe an Änderungen. Insb. soll der Bund durch öffentlich-rechtliche Verträge für mehr Rechtssicherheit sorgen können.

16.11.2023 Bundesregierung leitet Gesetzentwurf an den Bundesrat

  • Drucksache 590/23
  • Einspruchsgesetz

18.01.2024 1. Lesung im Bundestag (Drs. 20/10014)
Erste Lesung im Bundestag mit anschließender Überweisung an die Ausschüsse (fdf. Klimaschutz und Energie, Wirtschaft, Verkehr, Haushalt)

11.01.2024 Zuleitung des Gesetzesentwurfes an den Bundestag (inkl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates)

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzesentwurf zugeleitet und zugleich Stellung zu den Änderungswünschen bzw. Anmerkungen des Bundesrates genommen (Drs. 20/10014):

  • Die Bundesregierung lehnt eine mögliche (finanzielle) Verpflichtung durch den Bund ab (Art. 1 Nr. 14). Dies würde den Bund einem “nicht sachgerechten” Risiko von Schadensersatzansprüchen aussetzen. Außerdem gebe es bereits ausreichend Rechtssicherheit. Darüber hinaus brauche es auch keine zusätzlichen Investitionsanreize, da diese bereits im Gesetzesentwurf vorgesehen sind. Die Risikoaufteilung zwischen Bund und Betreibern sei gewahrt. Der Bund sichere schon nach dem aktuellen Entwurf die Kernnetzbetreiber für den Fall ab, dass diese “nicht mehr wirtschaftlich leistungsfähig sind”. Eine Verpflichtung, auch einzuspringen, wenn es sich für die Betreiber nur “nicht mehr so sehr rechnen” würde, möchte die Bundesregierung nicht eingehen.
  • Der Vorschlag, dass “Einwendungen und Stellungnahmen” bei den zuständigen Stellen schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden dürfen, möchte die Bundesregierung prüfen. Sie merkt u.a. jedoch an, dass Einwendungen in Planfeststellungsverfahren nach geltendem Recht grundsätzlich der Schriftform bedürfen.

21.02.2024 Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie

Am 21.02. fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.

  • Während der Gesetzentwurf an sich viel Unterstützung fand, wurde auch einiges kritisiert.
  • Vor allem die Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit wurden angezweifelt (insb. EnBW, Vereinigung der FNB Gas, Thyssengas). Dies würde ein unverhältnismäßig großes Risiko für private Investoren bedeuten.
  • Thyssengas kritisierte ebenfalls, dass der Erfolg des Markthochlaufs nicht in der Hand der Netzbetreiber liege. Dies erhöht das wirtschaftliche Risiko für die Unternehmen.
  • Von den Kommunen kommt der Ruf, nach einer früheren Einbeziehung der kommunalen Betriebe in die Transformationsplanung.
  • Der BDEW merkte positiv an, dass das deutsche Wasserstoffnetz (auf Basis des guten Gaspipline-Netzes) bzw. das “Kernnetz” die Basis einer europäischen Infrastruktur bilden kann.

Alle Stellungnahmen können auf der Webseite vom Bundestag abgerufen werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Florian von Gierke

Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: vongierke@elfnullelf.de

Udo Sonnenberg

Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: sonnenberg@elfnullelf.de

Anschrift

Albrechtstraße 13
10117 Berlin – Deutschland
Telefon +4930 400 54 100
E-Mail berlin@elfnullelf.de

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