Skip to content

Gesetzesvorhaben im Bereich Energie

Hier finden Sie den aktuellen Stand der relevantesten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf

11.04.2024 Referentenentwurf (Zustimmungspflicht durch den Bundesrat) – Link (veröffentlicht von Politico.eu)

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen, um einen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten.

  • Dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz wird grundsätzlich ein überragendes öffentliches Interesse zugeteilt
  • Betroffen sind unter anderem das immissionsschutzrechtliche Verfahren, das wasserrechtliche Verfahren, das Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz und die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil einzelner Zulassungsverfahren.
  • Zusätzlich werden Maßnahmen zur Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren ergriffen.
  • Verbändeanhörung läuft noch bis Monatsende (30.04.).

Bundesregierung
Gesetzentwurf

30.05.2024: Zuleitung Bundesrat (Drs. 265/24, Link)

Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verkehrsausschuss

29.05.2024: Kabinettsbeschluss Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (Link, PDF, 59 S.)

Artikelgesetz Inhaltsübersicht:

  • Artikel 1 Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG)
  • Artikel 2 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
  • Artikel 3 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  • Artikel 4 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  • Artikel 5 Änderung des Raumordnungsgesetzes
  • Artikel 6 Inkrafttreten

Kerninhalt:

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich.

voraussichtlich: 28.06.2024: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs für die Rahmenbedingungen des Wasserstoffhochlaufs

  • TOP 31 – letzter Tagesordnungspunkt auf der Agenda für Freitag
  • 45 min. Debatte sind angesetzt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

29.05.2024: Kabinettsbeschluss (Link)

Drei Artikel: 1) Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes 2) Änderung Folgegesetze wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadengesetz, Gerichtskostengesetz u.a. 3) Inkrafttreten

26.02.2024: Referentenentwurf BMWK (Link)

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet Deutschland, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen und ab 2050 negative Emissionen zu erzielen. Technologien zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Nutzung (CCU) spielen eine zentrale Rolle. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) schafft rechtliche Rahmenbedingungen für die Demonstration dieser Technologien in Deutschland.

hier folgt in Kürze ein weiteres, aktuelles Gesetzgebungsverfahren

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Udo Sonnenberg

Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: sonnenberg@elfnullelf.de

Merritt Häntsch

Telefon: 030 400 54 100
Email: haentsch@elfnullelf.de

Anschrift

Albrechtstraße 13
10117 Berlin – Deutschland
Telefon +4930 400 54 100
E-Mail berlin@elfnullelf.de

Newsletter

elfnullelf Newsletter abonnieren

Social Media

elfnullelf GmbH – Copyright 2024 Spreepublik | Impressum | Datenschutzerklärung | CO2 neutraler Server
Back To Top