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AOK: Ausbau der Patientenrechte

Politische Initiative + Medizintechnikunternehmen, Pharmaindustrie u. Pflegeeinrichtungen müssten sich hier auch einbringen
  • AOK-Gemeinschaft (Bundes-/Dachverband) legt Ideen/Vorschläge zur Weiterentwicklung des 2013 verabschiedeten Patientenrechtegesetz vor
  • seit 2017 zeige man Vollzugsdefizite auf und Nachteile der Patienten bei Informationen über Behandlungsfehler, der Einsichtnahme in die Patientenakte oder zum Eigentum an Medizinprodukten
  • Rechte sollten fortlaufend an Entwicklungen im Versorgungsalltag angepasst werden; Koalition hat ihr selbst formuliertes Ziel zur Stärkung der Patientenrechte bisher nicht erreicht
  • Kernforderung: Ressorts Gesundheit und Justiz sollen das Thema in einer gemeinsamen Strategie ganzheitlich aufnehmen
  • außerdem: Überarbeitung der Patientenrechte u. mehr Anstrengungen zur Qualitätssicherung u. Prävention mit Blick auf Vermeidung von Behandlungs-/Pflegefehlern sowie unerwünschten Ereignissen
  • leichtere Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern u. Verkürzung der Verfahren erscheinen notwendig
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