Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (02/2024)

Zeitraum: 26.01.2024-23.02.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

NIS2-Umsetzungsgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

KRITIS-Dachgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

OZG 2.0 / OZG-Änderungsgesetz

21.02.2024 Beschlussempfehlung und Bericht - Ausschuss für Inneres und Heimat (Link)

• am 23.02.2024 Abstimmung im Bundestag über:
• durchgehend digitale Verwaltungsprozess auf Bundesebene
• Bereitstellung von Basisdiensten durch den Bund
• Streichung der OZG-Umsetzungsfristen
• Sicherstellung der Voraussetzungen für die Anbindung der Kommunen an…
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