Energie – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (02/2024)

Zeitraum: 23.01.-23.02.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Solar Paket 1 | 2. Gesetz zur Änderung des EnWG | 3. Gesetz zur Änderung des EnWG

"Solar Paket 1" - 2. Gesetz zur Änderung des EEG

09.02.2024 Inkrafttreten Gemäß Art. 2 des Gesetzes tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. 08.02.2024 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Nr. 33 vom 08.02.2024) Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. 02.02.2024 Der Bundesrat votiert für das Gesetz (kein Vermittlungsausschuss)…

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