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EU stellt Digital Services Act vor

EU-Gesetzentwurf + Neue Regularien für Plattformbetreiber
  • EU-Kommission hat am 15.12.20 den Digital Services Act vorgestellt, der die veraltete E-Commerce Richtlinie ersetzt, und unterschiedlichen Regeln für große Online-Plattformen (ab 45 Millionen User in der EU) europaweit harmonisiert
  • Plattformen sollen demnach:
    • externe Prüfungen zulassen und die dafür relevanten Daten teilen
    • Compliance Officer für Digital Services Act benennen
    • „Codes of Conduct“ erarbeiten (z.B. für den Umgang mit Falschinformationen und für Werbetransparenz)
  • Haftungsregeln für Plattformen werden angepasst
  • Neue Transparenzregeln für Onlinewerbung und für die priorisierte Sichtbarkeit von Informationen werden eingeführt
 
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