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EU-Telekommunikationsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

EU-Richtlinie + Zeitdruck bei der Einigung um die TKG-Novelle
  • Am 04.02.2021 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften noch nicht umgesetzt wurden
  • Der europäische Kodex für Telekommunikation war 2018 in Kraft getreten und modernisierte den Rechtsrahmen. Die Umsetzungsfrist endete am 21.12.2020.
  • Insgesamt leitete die Kommission ein Verfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein
 
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