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Expertenanhörung zur Umsetzung von Maßnahmengesetze in der Infrastruktur

Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss am 15.1.2020
Mit einem Gesetzentwurf vom Dezember 2019 hat die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Bestimmte wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte sollen per Bundestagsbeschluss bzw. Gesetz und nicht wie üblich per Verwaltungsakt Baurecht erlangen. Um dieses in der Breite zu erörtern, hat der Ausschuss verschiedene Experten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Einige Vertreter befürworten das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), es gibt aber auch eine Reihe von Kritikern.CONTRA: Der Geschäftsführer des "Unabhängigen Instituts für Umweltfragen", Michael Zschiesche, geht davon aus, dass das MgvG die Planung für die Verkehrsinfrastrukturprojekte sogar verlängern werde. Zukunftsweisender im Sinne einer Planungsbeschleunigung wäre es, die zuständigen Ämter und Behörden mit Ressourcen auszustatten. Laura von Vittorelli vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das MgvG für europarechtswidrig.…
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