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Omnibus-Gesetz zu Pflege, Krankenhauspolitik und Digitalisierung

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf (Referentenentwurf) + Regulierungsmix, der weiterhin das Digitalisierungs-Engagement der Medizinunternehmen braucht


  • "Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung" (KHPflEG) wurde am 11.08.2022 für Stellungnahmen an die Fachverbände verschickt
  • Es handelt sich um ein sog. "Omnibus-Gesetz", weil es in derzeit insgesamt 9 Artikeln unterschiedliche Bereiche der medizinisch-pflegerischen Versorgung regeln/nachjustieren soll
    • Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    • Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
    • Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
    • Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
    • Änderung der Bundespflegesatzverordnung
    • Änderung der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
    • Änderung des Implantateregistergesetzes
    • Änderung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen letzter/9. Artikel regelt das Inkrafttreten
  • aktueller Aufhänger: Pflegesituation im Krankenhausbereich, die sich insbesondere durch Corona weiter…
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