Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 7/ 2022)

Bundesebene:

Bundestag:16.02.-18.02.: Sitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)

• Zweite und dritte Beratung zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
• Erste Beratung zum Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)

Ausschüsse:16.02.: Ausschuss für Inneres und Heimat (Tagesordnung Link)

• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zum Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr
• Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten

16.02.: Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten (Tagesordnung Link)

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
• Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung
• Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategie…
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