Bundesebene:
Bundestag (Sitzungswoche):17.12.:- 202. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
- Antrag der Fraktion der FDP "Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen" (Link zum Antrag)
- Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (Link zum Entwurf)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung "Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (Link zur Unterrichtung)
- Gesetzesentwurf der Bundesregierung "GWB-Digitalisierungsgesetz" (Link zum Entwurf)
- Antrag der Fraktion der FDP "Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten" (Link zum Antrag)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen"…