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Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 7/2021)

Zeitraum: 15.02.2021 - 21.02.2021

Bundesebene:

Bundesrat:Ausschüsse:17.02.:
  • Sitzung des Ausschusses für Gesundheit - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
18.02.:
  • Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
  • Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" (Link zur Grunddrucksache)
Bundesgerichte:22.01.: Bundesgerichtshof: Dieselverfahren/Dieselskandal (Link zur Informationsseite)

Europäische Ebene:

Europäische Kommission:17.02.:
  • Sitzung der EU-Kommission (Tagesordnung
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