Herzlich willkommen zur Politischen Woche von elfnullelf! Auf Bundesebene steht die Bundesratssitzung am 25. September mit dem Bundeshaushalt 2027 sowie wichtigen Vorhaben zu Digitalisierung, Energie und Infrastruktur im Mittelpunkt. Auf europäischer Ebene prägen Ratstermine zum langfristigen EU-Haushalt, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit die Woche. Zudem möchten wir auf folgende Welttage hinweisen:
- 21.9.: Internationaler Tag des Friedens
- 23.9.: Internationaler Tag der Gebärdensprachen
- 26.9.: Internationaler Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen
- 23.9.: Regierungsbefragung mit den Bundesministern Carsten Linnemann, BMG und Boris Pistorius, BMVg im Deutschen Bundestag (LINK)
- 25.9.: Bundesrat berät über den Bundeshaushalt 2027
- 25.9.: Bundesrat befasst sich mit dem Telekommunikationsgesetz und der Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus