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Digitalpolitische Themen im September 2026

In unserem kostenfreien PolitikfeldMonitor halten wir Sie ca. einmal im Monat zu unseren Beratungsthemen Bauwesen, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität zu einigen aus unserer Sicht interessanten Themen im jeweiligen Politikfeld auf dem Laufenden. Diese Themen haben wir für den Bereich undefined ausgewählt:

Kein KI-Entwicklungsstopp: Bundesregierung setzt auf Kontrolle statt Moratorium

  • Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zu Kriterien und Grenzen des KI-Einsatzes bei Verwaltungsentscheidungen geantwortet (s. PDF).
  • Zentrale Linie ist ein „Human-in-Control“-Ansatz: KI soll Verwaltungsprozesse unterstützen, aber keine letztverantwortlichen Entscheidungen treffen.
  • Grundlage bleiben bestehende Vorgaben wie KI-Verordnung, DSGVO, BDSG und Verwaltungsrecht; zusätzliche detaillierte Ausschlusskriterien plant die Bundesregierung derzeit nicht.
  • KI-gestützte Vorgänge müssen dokumentiert, fachlich geprüft und bei Bedarf durch Menschen korrigiert werden.
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