Bauplanung – Planungssicherstellungsgesetz wird erneut verlängert

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Verlängerung der "Testphase" sollte von Bauschaffenden zur weiteren politischen Ausgestaltung genutzt werden

• bis Ende 2022 geltende Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes vom Innenausschuss bis Ende 2023 verlängert
• Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 sorgt dafür, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren u. besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können (Analyse hier vom 03.06.2020)
• Verfahrensberechtigte müssen nicht physisch zu gegen sein, um ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen
• Online-Konsultationen wurden als Ersatz für gesetzlich vorgeschriebene Erörterungstermine bzw. mdl. Verhandlungen eingeführt
• Opposition hatte im Frühsommer 2022 gefordert, die Planungsverfahren insgesamt weiter zu entbürokratisieren (s. Bericht hier vom 20.05.2022)