Zeitraum: 17.01.2024-23.02.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Gesundheit finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Cannabisgesetz | Apothekenstrukturreform | Medizinforschungsgesetz
Cannabisgesetz
23.02.2024 Bundestag beschließt Cannabisgesetz Ergebnisse der namentlichen Abstimmung:
- 407 Abgeordnete für das Gesetz
- 226 stimmten dagegen
- 4 enthielten sich ihrer Stimme
21.02.2024 Gesundheitsausschuss empfiehlt Gesetzesbeschluss Die
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses lautet, das Cannabisgesetz anzunehmen und die Anträge der AfD sowie der CDU/CSU abzulehnen.
Apothekenstrukturreform
Keine relevanten Entwicklungen, betroffene Verbände haben Stellungnahmen zu dem Eckpunktepapier abgegeben.
Medizinforschungsgesetz
22.02.2024…Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
